In diesem Jahr wird es ernst

Im Herbst 2005 wurden von der österreichischen VA-Tech, der deutschen Züblin und der schweizer Firma Alstrom Exportgarantien für den Ilisu-Staudam am Tigris beantragt. In diesem Jahr will das Konsortium zusammen mit türkischen Firmen mit dem Bau des Ilisustaudammes am Tigris beginnen. Dass das diesmal kein leeres Versprechen bleiben soll, unterstrich der türkische Ministerpräsident Erdogan mit seiner Anwesenheit bei der Grundsteinlegung am 5.August. Die Veranstaltung wurde begleitet durch eine Protestaktion mit 8.000 TeilnehmerInnen. Das erste Mal wurde damit öffentlich wie stark die Opposition gegen den Staudammbau auch landesweit ist. Diese neuen Entwicklungen werden wir in einer Fortsetzung unseres „Blauen Goldes..." dokumentieren. 

Zusätzl. Infos: 
Heike Drillisch, WEED

Grundstein für Staudamm ist Grabstein für Menschen und Kultur 

8.000 Menschen, darunter viele Bürgermeister der betroffenen Region, protestierten gestern am Tigris im Südosten der Türkei gegen die Grundsteinlegung des Ilisu-Staudamms. Aufgrund der zahlreichen ungelösten Probleme und gravierenden Folgen des Projekts fordert die Nichtregierungsorganisation WEED die Bundesregierung nochmals eindringlich auf, keine Hermesbürgschaft zu gewähren. 

Heute Samstag, den 5. August, erfolgt in Anwesenheit von Ministerpräsident Recep Erdogan die Grundsteinlegung des Ilisu-Staudamms. Damit will die Türkei ein Zeichen setzen, dass dem Bau des bereits 2002 gescheiterten Megakraftwerks diesmal nichts im Wege stehen soll. Damals hatten sich internationale Baufirmen wegen ökologischer und sozialer Bedenken vom Projekt zurückgezogen. Doch auch vier Jahre später gibt der Plan, den 110 km langen Stausee nun zu bauen, Anlass zu heftiger Kritik. 55.000 Menschen wären direkt betroffen und mehrere tausend Jahre alte Kulturgüter würden überschwemmt.

Die lokale Initiative "Rettet Hasankeyf" hat aus diesen Gründen gestern vor Ort protestiert und mit einem Konzert und einer Pressekonferenz den Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt öffentlich gemacht. Zahlreiche Bürgermeister der Region, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten haben sich daran beteiligt. Auch der Oberbürgermeister der nahen Großstadt Diyarbakir, Osman Baydemir,  nahm an den Protesten teil. "Die Grundsteinlegung ist eine Respektlosigkeit gegen unser kulturelles Erbe", sagte er bei einer Pressekonferenz in der von Überflutung bedrohten Stadt Hasankeyf. Caglayan Ayhan von der Intiative „Rettet Hasankeyf" rief die Anwesenden auf: „Lasst nicht zu, dass 10.000 Jahre Geschichte zerstört werden. Dies ist der Schlüssel zur regionalen Entwicklung."

Die Grundsteinlegung zum jetzigen Zeitpunkt soll offensichtlich dazu dienen, Fakten zu schaffen, ohne der vorgeschriebenen Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung den nötigen Raum zu geben. Angesichts der gravierenden Mängel des Projekts und des deutlichen Widerstands der betroffenen Bevölkerung fordert Heike Drillisch von der Nichtregierungsorganisation WEED die Bundesregierung erneut auf, keine Hermesbürgschaft für das umstrittene Projekt zu genehmigen. "Eine Zusage gegen den erklärten Willen der betroffenen Bevölkerung verletzt Menschenwürde und internationale Standards. Keine europäische Regierung sollte sich mit einem derart skandalösen Projekt in Verbindung bringen." Die grundlegenden Probleme des Projekts seien trotz Nachbesserungen an Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsiedlungsplan, die das Baukonsortium im Juni 2006 vorgestellt hat, nach wie vor ungelöst.

Selbst die rechtlichen Grundlagen für die Projektdurchführung sind nicht gegeben,da der zuständige Rat zum Schutz kultureller Werte seine Zustimmung bisher nicht gegeben hat. Entgegen anders lautender Aussagen Erdogans steht auch die Finanzierung des Projekts noch keineswegs: Die Exportkreditagenturen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz haben bisher nicht über staatliche Bürgschaften für den Staudamm entschieden. Ohne Finanzierung sind auch die für das Projekt geschlossenen Lieferverträge mit den internationalen Konsortialpartnern ungültig.

(Berlin, 5. August 2006)  

www.weed-online.org 

www.hasankeyfgirisimi.org  
 

GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL

PRESSEMITTEILUNG     
Göttingen/Wien, den 09.08.2006 

Regierungen von Deutschland und Österreich sollen helfen: Welterbe Hasankeyf im Südosten der Türkei darf nicht zerstört werden! 
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition der beiden großen Parteien am Mittwoch dringend dazu aufgefordert, ihre ausgezeichneten Beziehungen zur Türkei dazu zu nutzen, das Welterbe von Hasankeyf im Südosten der Türkei vor der Zerstörung zu retten. "Es ist erschütternd, dass dieselben deutschen Politiker, die den Wiederaufbau der Frauenkirche unterstützt und gepriesen haben, jetzt mit dem Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris den Untergang eines 4000-jährigen weitläufigen Denkmals aus Höhlen, Gassen, Läden, Medresen und Kirchen zulassen wollen", sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch am Mittwoch.

"Um die Überflutung der historischen Stadt mit ihren archäologisch bedeutenden Stätten zu verhindern, bitten wir die Bundesregierung sowie die CDU und SPD dringend darum, dem an dem Ilisu-Projekt beteiligten deutschen Unternehmen Ed. Züblin AG in Stuttgart keine Hermes-Exportkreditgarantien zu gewähren."  Gleichzeitig wandte sich die GfbV International an den österreichischenBundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Bitte, auf die österreichische Firma VA TECH Hydro Escher Wyss einzuwirken, ihre Beteiligung bei der Errichtung des Wasserkraftwerkes zurückzuziehen. 

Nach Informationen der GfbV befindet sich die Bevölkerung der gesamten Südosttürkei in Alarmstimmung, nachdem am vergangenen Wochenende trotz langjähriger Proteste die Grundsteinlegung für den Damm stattgefunden hat. "Die Kurden und christlichen Assyro-Aramäer betrachten Hasankeyf als unverzichtbaren Teil ihrer Identität, an der sie hängen und die sie pflegen", berichtete der Nahostreferent der GfbV Deutschland, Kamal Sido. Er wurde in seinen Telefongesprächen mit Sprechern der Staudammgegner dringend um Hilfe gebeten.
 
"Deutsche Firmen dürfen sich nicht an dem Projekt beteiligen. Deutsche Banken dürfen es nicht finanzieren", drängte Abdulvahab Kusen, der Bürgermeister von Hasankeyf, die GfbV, bei der Bundesregierung zu intervenieren. "Wir sind frustriert,. Wir haben die ganze Nacht im Freien vor den Toren von Hasankeyf gegen den Bau protestiert. Sie haben trotzdem damit begonnen. Die Bagger werden unser Herz zerreißen. Unsere Hoffnung ist nur noch die europäische Öffentlichkeit; vielleichtkönnen Sie Ihre Firmen dazu bringen, sich nicht an diesem schrecklichen Projekt zu beteilien", betonte Huseyin Agca von der Stadtverwaltung der Provinzhauptstadt Diyarbakir. 

Für die geplante Aufstauung des Tigris sollen etwa 55.000 Menschen ihren Besitz, ihre Felder und Weideflächen aufgeben und zwangsumgesiedelt werden. Die GfbV befürchtet, dass die Betroffenen keine nennenswerten Entschädigungen erhalten und in die Elendsviertel der größeren Städte wie Diyarbakir, Batman und Mardin ziehen werden. In den Fluten des 300 Quadratkilometer großen Stausees sollen außer der Stadt Hasankeyf auch mindestens 73 Dörfer verschwinden. 

www.gfbv.de